Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Verkauf und Vermietung · Stand: Oktober 2026

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Aufbau: Teil A gilt für alle Verträge. Teil B gilt zusätzlich für den Kauf von Waren, Teil C zusätzlich für die Vermietung (Mietbedingungen).

Teil A – Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Vermietung von Waren, die zwischen Benjamin Geyer, handelnd unter der Bezeichnung „HochMomente“, Lohestraße 19, 91338 Igensdorf (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden geschlossen werden – unabhängig davon, ob der Kontakt über Kleinanzeigen, die Website, per E-Mail, Telefon oder persönlich zustande kommt.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Anzeigen und Produktdarstellungen (z. B. auf Kleinanzeigen oder der Website) sind kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Anfrage bzw. ein Angebot abzugeben.

(2) Bei Anfragen über Kleinanzeigen, per E-Mail oder Telefon übermittelt der Anbieter dem Kunden eine Zusammenfassung mit Artikel, Preis, Versand- bzw. Lieferkosten, Zahlungsart, voraussichtlicher Lieferzeit bzw. Termin oder Mietzeitraum und ggf. Kaution; bei personalisierten Produkten zusätzlich eine Vorschau. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde diese Zusammenfassung bestätigt bzw. die Vorschau freigibt (z. B. per Nachricht „Ja, verbindlich bestellt“ bzw. „Ja, verbindlich gebucht“). Bei Barkauf vor Ort kommt der Vertrag mit Übergabe und Bezahlung zustande.

(3) Bestellung über die Website: Der Kunde stellt seine Artikel zusammen, gibt seine Daten ein und kann alle Angaben in der Bestellübersicht vor dem Absenden prüfen und korrigieren. Mit Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ bzw. – bei Zahlung mit PayPal – mit Bestätigung der Zahlung im PayPal-Fenster gibt er eine verbindliche Bestellung ab. Unmittelbar danach erhält er eine Bestellbestätigung per E-Mail; mit dieser kommt der Vertrag zustande. Bei Zahlung mit PayPal kommt der Vertrag spätestens mit Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande.

(4) Bei personalisierten Produkten ist der Kunde für die Richtigkeit seiner Eingaben (Text, Schrift, Größe, Farbe) verantwortlich. Die Vorschau im Konfigurator ist eine Darstellung; Farben können je nach Bildschirm leicht abweichen.

(5) Der Anbieter speichert den Vertragstext und übermittelt ihn dem Kunden zusammen mit diesen AGB in Textform (z. B. mit der Auftragsbestätigung). Die AGB sind zudem jederzeit auf der Website abrufbar.

(6) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragsinhalt ergibt sich aus der Zusammenfassung, diesen AGB und – bei Vermietung – dem Übergabeprotokoll.

§ 3 Preise

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Anfrage in der Anzeige bzw. auf der Website angegebenen Preise.

(2) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG. Es wird daher keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.

(3) Kosten für Versand oder Lieferung werden vor Vertragsschluss gesondert genannt.

§ 4 Zahlung

(1) Bei Bestellungen über die Website: PayPal (je nach Verfügbarkeit mit PayPal-Guthaben, Lastschrift oder Kredit-/Debitkarte) oder Überweisung (Vorkasse). Bei Käufen über Kleinanzeigen PayPal oder Überweisung. Bei Vermietung zusätzlich Barzahlung bei Übergabe.

(2) Bei Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss auf das in der Bestellbestätigung genannte Konto zu überweisen. Anfertigung und Versand beginnen erst nach Zahlungseingang. Geht die Zahlung nicht fristgerecht ein, kann der Anbieter nach erfolglosem Ablauf einer per E-Mail gesetzten Nachfrist von 5 Tagen vom Vertrag zurücktreten; bereits geleistete Teilzahlungen werden dann erstattet.

(3) Der Kunde erhält eine Rechnung.

§ 5 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 6 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. Kleinanzeigen-Chat, E-Mail, Telefon, Website) geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesonderten Widerrufsbelehrung zu.

§ 7 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung des Anbieters verarbeitet.

§ 8 Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Teil B – Verkauf von Waren

§ 10 Lieferung und Versand

(1) Gekaufte Ware wird ausschließlich versendet; eine Abholung ist nicht möglich. Der Versand erfolgt innerhalb Deutschlands, in andere Länder auf Anfrage. Die Versandkosten werden vor Vertragsschluss genannt. Die Lieferzeit ergibt sich aus der Produktbeschreibung bzw. der Seite „Versand & Zahlung“. Die Lieferzeit beginnt bei Vorkasse mit Zahlungseingang, bei Zahlung mit PayPal mit Vertragsschluss.

(2) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe an den Kunden über, auch beim Versand. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen über.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

§ 12 Mängelrechte

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung; offensichtliche Mängel sind binnen einer Woche nach Erhalt anzuzeigen. Die Haftung nach § 5 bleibt unberührt.

§ 13 Personalisierte Produkte

Bei Waren, die nach Kundenwünschen angefertigt werden (z. B. Namen, Initialen, Datum, individuelle Farben oder Maße), ist der Kunde für die Richtigkeit der übermittelten Angaben verantwortlich. Für solche Waren besteht kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Teil C – Vermietung (Mietbedingungen)

§ 14 Mietgegenstand, Tarife, Mietzeit

(1) Vermietet werden die in der jeweiligen Anzeige beschriebenen Gegenstände (z. B. XXL Jenga, XXL Love Letters) samt angegebenem Zubehör.

(2) Es gelten die in der Anzeige genannten Tarife (24-Stunden-, Wochenend- und Wochentarif). Abhol- und Rückgabezeitpunkt werden bei Buchung vereinbart und im Übergabeprotokoll festgehalten.

(3) Wird der Mietgegenstand später als vereinbart zurückgegeben, wird der Tarif berechnet, der dem tatsächlichen Mietzeitraum entspricht; über eine Woche hinaus wird für jeden weiteren angefangenen Tag der 24-Stunden-Tarif berechnet. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

§ 15 Anzahlung und Kaution

(1) Der Anbieter kann bei Buchung eine Anzahlung von bis zu 50 % des Mietpreises verlangen. Ob und in welcher Höhe, wird in der Buchungszusammenfassung genannt; die Buchung wird erst mit Eingang der Anzahlung verbindlich reserviert. Die Anzahlung wird auf den Mietpreis angerechnet, bei Widerruf vollständig erstattet und bei Stornierung mit einer Pauschale nach § 19 verrechnet.

(2) Bei Übergabe ist eine Kaution in der in der Anzeige genannten Höhe zu hinterlegen (in der Regel bar).

(3) Die Kaution wird bei vollständiger und mangelfreier Rückgabe sofort zurückgezahlt. Stellt der Anbieter bei Rückgabe Schäden, Verluste oder erhebliche Verschmutzungen fest, darf er die Kaution in Höhe der voraussichtlichen Kosten einbehalten. Er rechnet innerhalb von 14 Tagen nachvollziehbar (mit Foto bzw. Beleg) ab und zahlt einen Überschuss zurück; übersteigende Kosten trägt der Mieter nach § 17.

§ 16 Übergabe, Abholung, Lieferung

(1) Der Mietgegenstand wird grundsätzlich in Igensdorf abgeholt und dorthin zurückgebracht. Der Mieter sorgt für einen geeigneten, gesicherten Transport.

(2) Auf Wunsch liefert und/oder holt der Anbieter den Mietgegenstand gegen eine Kilometerpauschale von 0,75 € je gefahrenem Kilometer ab Igensdorf (Hin- und Rückweg). Der Betrag wird vor Vertragsschluss genannt.

(3) Zustand und Vollständigkeit werden bei Übergabe und Rückgabe im Übergabeprotokoll festgehalten und von beiden Seiten unterschrieben. Der Mieter weist sich bei Übergabe mit einem amtlichen Ausweis aus (Abgleich von Name und Anschrift, es wird keine Kopie angefertigt).

§ 17 Pflichten und Haftung des Mieters

(1) Der Mieter behandelt den Mietgegenstand sorgfältig und nur bestimmungsgemäß. Ist der Mietgegenstand in der Anzeige nicht ausdrücklich als wetterfest beschrieben, schützt der Mieter ihn vor Regen und Nässe. Bei Sturm oder Unwetter ist der Mietgegenstand gegen Umfallen zu sichern oder abzubauen. Der Mieter sorgt für einen sicheren, standfesten Aufbau.

(2) Kinder dürfen den Mietgegenstand nur unter Aufsicht Erwachsener nutzen. Umfallende Teile können Verletzungen verursachen.

(3) Die Nutzung durch Gäste der eigenen Veranstaltung ist erlaubt. Eine Weitervermietung oder sonstige Überlassung an Dritte ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

(4) Veränderungen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstehen (normale Gebrauchsspuren), hat der Mieter nicht zu vertreten. Für Beschädigung, Verlust, fehlende Teile oder Verschmutzungen über das übliche Maß hinaus haftet der Mieter nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn er oder Personen, denen er den Gegenstand überlassen hat, dies zu vertreten haben. Ersetzt werden die tatsächlich entstehenden Kosten (Reinigung, Reparatur oder – bei Verlust bzw. wirtschaftlichem Totalschaden – der Zeitwert).

(5) Schäden, Verlust oder fehlende Teile sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

§ 18 Mängel des Mietgegenstands

(1) Der Mieter prüft den Mietgegenstand bei Übergabe und vermerkt erkennbare Mängel im Übergabeprotokoll.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Im Übrigen gilt § 5.

§ 19 Stornierung durch den Mieter

(1) Ein gesetzliches Widerrufsrecht (§ 6) bleibt unberührt; solange es besteht, ist eine Stornierung kostenfrei.

(2) Im Übrigen kann der Mieter die Buchung bis zum Mietbeginn in Textform (z. B. per Chat oder E-Mail) stornieren. Der Anbieter kann dann folgende Pauschalen verlangen, jeweils bezogen auf den vereinbarten Mietpreis (ohne Kaution und Lieferkosten):

bis 14 Tage vor Mietbeginn: kostenfrei

13 bis 7 Tage vor Mietbeginn: 30 %

6 bis 1 Tag vor Mietbeginn: 50 %

am Tag des Mietbeginns oder bei Nichtabholung: 80 %

(3) Eine geleistete Anzahlung wird mit der Pauschale verrechnet; ein Überschuss wird erstattet.

(4) Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Anbieter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

§ 20 Rücktritt durch den Anbieter

Ist der Mietgegenstand zum Mietbeginn ohne Verschulden des Anbieters nicht verfügbar – insbesondere weil er durch einen vorherigen Mieter beschädigt, verloren oder nicht rechtzeitig zurückgegeben wurde – und kann kein gleichwertiger Ersatz angeboten werden, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Er informiert den Mieter unverzüglich; bereits geleistete Zahlungen werden vollständig erstattet. Die Haftung nach § 5 bleibt unberührt.